Eine schonungslose Hinterfragung eingefahrenenr politischer und ökonomischer Visionen und Illusionen
Seit seinem Aufsehen erregenden Buch „Deutschland schafft sich ab“ ist Thilo Sarrazin zum Feindbild bestimmter politischer Kreise geworden, die gewisse politische und wirtschaftliche Vorstellungen als sankrosankt und deren kritische Hinterfragung als Verstoß gegen die „politische Korrektheit“ begreifen. Hatte sein letztes Buch heftige Reaktionen ausgelöst, so wird das hier vorgestellte von den Medien eher beschwiegen,da es sich einerseits nicht dem Merkelschen Mantra „Scheitert der Euro, so scheitert Europa“ fügt, andererseits aber keine Ansatzpunkte für eine Skandalisierung bietet. Nach einem anfänglichen Platz auf der SPIEGEL-Bestsellerliste für Sachbücher ist es mittlerweile daraus verschwunden. Die Diskussion zwischen dem Autor und dem SPD-Politiker Peer Steinbrück bei Günther Jauch verlief vor allem bei Steinbrück eher emotional und politisch als sachlich. Den von Sarrazin in dem Buch vorgestellten Fakten begegnete Steinbrück mehr oder minder mit der Feststellung, dass die Veröffentlichung solch negativer Fakten der Zukunft des Euros und damit Europa nicht dienlich sei; Angela Merkel hätte das Buch wahrscheinlich als „nicht hilfreich“ bezeichnet.
Natürlich provoziert bereits der Titel, was Sarrazin wohl auch beabsichtigt haben mag, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Er suggeriert, dass der Euro schädlich und schnellstens abzuschaffen sei; Deutschland müsse zur DM zurückkehren, um seinen Wohlstand nicht mit den anderen Euro-Länder teilen zu müssen. Diese Unterstellungen geistern auch in den wenigen Artikeln über das Buch sowie durch Gespräche mit Leuten, die das Buch meist nicht gelesen haben. Da empfiehlt es sich, das Buch von Anfang bis Ende aufmerksam zu lesen und sich seinen eigenen Reim darauf zu machen.
Thilo Sarrazin ist ein Mann des klaren Wortes, der seine sachlich geprägte Sicht der Welt nicht hinter taktischen Masken versteckt. Dass er damit aneckt, weiß er, sieht das jedoch eher als einen Gewinn, denn dieses „Anecken“ ist für ihn der Beweis dafür, einen neuralgischen Punkt getroffen zu haben.
In einer etwa fünfzehnseitigen Einleitung fasst er sein Credo in leicht lesbarer Form zusammen. Wer einen Überblick über Sarrazins Argumentation erhalten will, kann sich mit diesem Kapitel begnügen, wer die komplexen Zusammenhänge besser verstehen will – und das ist bei einem so eminent wichtigen Thema eigentlich unverzichtbar -, sollte sich auch in die anderen Kapitel vertiefen.
Im ersten Kapiel schildert Sarrazin die Entwicklung des Finanz- und Währungswesens von der deutschen Währungsreform im Jahr 1948 bis zur Wiedervereinigung. Da er diese Zeit selbst über weite Strecken in maßgeblichen Positionen des Finanzwesens begleitet hat, schildert er sie aus einer quasi biographischen Sicht. Das mag auf manchen Leser den Eindruck eitler Selbstbespiegelung machen und wird ihm sicher auch von vielen vorgeworfen, hat jedoch zwei wesentliche Vorteile: erstens gewinnt das Buch durch diese ganz persönliche Rückschau auf bestimmte Entwicklungen wesentlich mehr Authentizität, als wenn der Autor ausschließlich in fachlicher und politischer Literatur recherchiert hätte, und zweitens kann er damit seine eigene Expertise auf diesen Gebieten glaubwürdig belegen und damit seine weiteren Ausführungen unterfüttern. Lange Zeit hat er im Bundesfinanzministerium sowie im Ministerium für Arbeit und Soziales gearbeitet. Später war er für die Finanzen von Rheinland-Pfalz, der Bundesbahn und des Landes Berlin zuständig. Letztere drei hat er mit Beharrlichkeit und fiskalischer Konsequenz aus schwierigen finanziellen Situationen herausgeführt, wie selbst seine Gegner zähneknirschend zugeben müssen, die er sich durch seine Kompromisslosigkeit notgedrungen gemacht hat. Dieser Schnelldurchgang durch das Finanzwesen der Bundesrepublik seit dem Beginn der siebziger Jahre liest sich streckenweise wie ein Finanz-Krimi, sieht man daran doch deutlich, welche Gesichtspunkte ministeriellen Entscheidungen oft zugrundeliegen: nicht wirtschaftliche Vernunft sondern Ideologie, Visionen und – nicht zuletzt – blanker Populismus mit dem Schielen auf die Wählerstimmen.
Sarrazin verweist in diesem Kapitel unter anderem auf die unbestrittenen „ökonomischen Grundgesetze“, die keine politische Theorie aus den Angeln heben kann: Die Produktion steigt und fällt mit den Preisen; zu erwartender Gewinn motiviert zu Geschäften; Eigentumsrechte fördern Investitionsbereitschaft; Wettbewerb senkt die Produktionskosten (und damit die Preise) und sorgt für Innovation. Unmissverständlich stellt Sarrazin fest, dass der Sozialismus diese Grundgesetze ausser Kraft gesetzt hat und daran gescheitert ist. Diese Feststellungen scheinen im ersten Augenblick keinen Zusammenhang mit dem Euro und seiner Krise aufzuweisen, doch zeigen die Reaktionen der europäischen Regierungen und Institutionen laut Sarrazin, dass die elementaren ökonomischen Zusammenhänge zunehmend ignoriert werden – aus Verzweiflung oder illusionärer Hoffnung.
Im zweiten Kapitel untersucht Sarrazin das Konzept der Europäischen Währungsunion. Unter anderem verweist er darauf, dass jedes souveräne Land mit eigener Währung die nationale Notenbank als „Lender of last resort“ nutzen, d.h. beliebig Geld drucken kann, mit dem es alle Forderungen bedienen kann. Das führt dann zwar meistens mittelfristig zu Inflation – siehe Italien zu Lire-Zeiten -, hat aber kurzfristig finanzielle Stabilität zur Folge. Im Euro-Raum ist diese Möglichkeit den nationalen Regierungen verwehrt, da die EZB als Hüterin des Geldes grundsätzlich unabhängig ist. Damit kann ein Land insolvent werden, und die Finanzmärkte reagieren darauf mit unterschiedlichen Zinssätzen, um das erwartete Risiko abzudecken. Um ein Abgleiten einzelner Euro-Länder in diese Situation zu vermeiden, haben die Gründer des Euro-Raums – auf Drängen der Deutschen! – das Prinzip „No bail out“ in den Vertrag zur Eurowährung geschrieben. Weder die EU als Institution noch einzelne EU-Länder sind verpflichtet, die Schulden eines anderen Landes zu übernehmen. Diese Regel sollte zusammen mit den ebenfalls festgelegten Defizit- (3%) und Schuldengrenzen (60%) die einzelnen Länder zu strikter Finanzdisziplin anhalten, die Realiät sieht jedoch leider anders aus. Nachdem ausgerechnet die Schwergewichte Deutschland und Frankreich die Defizitgrenzen bereits Anfang des letzten Jahrzehnts sanktionsfrei gesprengt hatten, gab es kein Halten mehr. Sarrazin sieht darin den Nachweis, dass die Euro-Länder das „no bail out“ nie ernst genommen und fest damit gerechnet hatten, dass die EU im Notfall einspringen würde. Die aktuelle Entwicklung gibt ihnen und Sarrazin Recht. Darüber hinaus hatten vor allem die Südländer den Euro mit seinem einheitlichen, niedrigen Zinsniveau als „Geschenk“ des Schicksals betrachtet, das ihnen ermöglichte, sich wesentlich billiger als vorher zu verschulden.
Da die billige Geldschwemme vor allem in den Südländern in den Konsum floss, erhöhten sich die Einkommen wesentlich stärker als die Produktivität, was letztlich zu einer verminderten Wettbewerbsfähigkeit führte. In der Folge nahm erst das Außenhandelsdefizit zu – die Länder exportierten immer weniger – und dann wegen der Arbeitslosigkeit und wegen der zunehmenden Bankenprobleme die Verschuldung der Staaten, die für die Auslandsschulden ihrer Banken einspringen mussten. Sarrazin verdeutlicht den Zusammenhang von Wettbewerbsfähigkeit, Außenhandelsbilanz und privater wie letztlich staatlicher Verschuldung. Da der schnelle Ausweg über die Notenpresse den Ländern verwehrt war, stieg die Verschuldung rasant und nahm die Bonität entsrpechend ab.
Viele Verfechter des Euro-Gedankens verweisen auf den hohen Nutzen, den der Euro allen Beteiligten, vor allem aber Deutschland, angeblich gebracht habe. Sarrazin untersucht diese Behauptung anhand von Zahlen auf Stichhaltigkeit und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Seit Einführung des Euro hat sich Deutschlands Außenhandelsbilanz im Euroraum nur unwesentlich verändert. Die wesentlichen Verbesserungen ergaben sich in den 90er Jahren und davor. Auf der anderen Seite zeigen die Zahlen für die Südländer nach der Einführung des Euros eine eindeutig negative Entwicklung. Der Euro hat diesen Ländern geschadet. In diesem Zusammenhang verweist Sarrazin auf die ausgesprochen positiven Zahlen von Ländern wie Schweden oder der Schweiz, die trotz (natürlich wegen!) eigener Währung sehr gesund dastehen.
Ein weiteres drohendes Potential sieht Sarrazin in den „Target-Salden“ der EZB, bei der Zahlungsdifferenzen der einzelnen Euro-Länder auflaufen und als Soll und Haben notiert werden. Dort sind mittlerweile hunderte Milliarden von „Defiziten“ aufgelaufen, die jedoch als solche gar nicht geführt werden. Sollte ein größeres Land zahlungsunfähig werden, stehen hier astronomische Verluste an.
Sarrazin diskutiert auch die angebliche Ansteckungsgefahr bei der Insolvenz einzelner Euroländer. Diese besteht seiner Meinung nach lediglich in den Köpfen der Politiker; eher sieht er die Folgen eines Staatsbankrotts als Warnzeichen für andere Schuldenländer. Allerdings ist die internationale Bankenwelt – vor allem außerhalb des Euro-Raums – an der Insolvenz einzelner Länder wegen des sofortigen Abschreibungsbedarfs nicht interessiert. Die Inflationierung des Euros ist für die Banken eine geringere Gefahr als der Ausfall der Forderungen. Die Interessen der europäischen „Wackelkandidaten“ liegen klar auf der Hand: im Falle einer Insolvenz gibt es keine weiteren Kredite, die dann nötige eigene Währung würde stark abwerten und all die verzögerten Reformen würden schlagartig faktisch wirksam werden. Die – vermeintlich – starken Länder setzen aus einer Art ideologischen Verblendung den Euro mit der Einheit Europas und dem Frieden gleich. Vor allem die linken Strömungen träumen laut Sarrazin – in einem sozusagen nachsozialistischen Traum – von einem zentralistischen, vereinheitlichten, egalitären, d.h. letztlich sozialistischen Europa. Jegliche kulturelle und ökonomische Vielfalt ist ihnen ein Greuel, obwohl doch die skandinavischen Länder zeigen, dass man auch ohne Euro friedfertig und erfolgreich sein kann.
Im Weiteren kommt Sarrazin auf die Funktion der Rettungsschirme EFSF und ESM zu sprechen. Diese stellen den Schuldenländern Kredite zu „marktunüblichen“ Sonderkonditionen zur Verfügung, doch es bleiben Kredite, die diese Länder zurückzahlen müssen. Anstatt den Schuldenstand zu senken, erhöhen ihn die Rettungsschirme noch, es sei denn, niemand rechnet im Ernst damit, dass sie je zurückgezahlt werden. Das jedoch ist eine andere Geschichte mit desaströsem Ausgang.
Das von Politikern und einschlägigen Medien gern angeführte „Marktversagen“ entlarvt Sarrazin als ein Staatsversagen, da die Staaten ihre ureigenste Aufgabe, strikte und konsistente Regeln für den Markt zu setzen, nicht erfüllt haben. Die Geldüberflutung des Marktes zur Rettung der notleidenden Ländern führt nach Sarrazins und der Meinung der meisten Experten zwangsläufig zu Inflation. Dass dies bisher nicht sichtbar geschehen ist, führt Sarrazin auf die Globalisierung mit ihren noch asymmetrischen Marktbedingungen zurück. Doch aufgeschoben ist seiner Meinung nach nicht aufgehoben. Die Inflation ist für die Politik sogar das einfachste weil unbemerkte Mittel der Schuldenbewältigung. Man mutet den Bürgern keine harten Einschnitte zu, entwertet jedoch schleichend ihre Sparguthaben. Die meisten merken dies zu spät, und dann lässt es sich auch anderen Gründen zuordnen.
Auch dem Vorwurf, Deutschland wolle alle Länder der Eurozone zu deutschen, sprich „preußischen“ Maßstäben zwingen, betrachtet Sarrazin aus einer anderen Perspektive. Preußen habe Zeit seines Bestehens nie einen Staatsbankrott angemeldet, habe stets prompt seine Schulden bezahlt und sei für seine Finanzdisziplin berühmt gewesen. Sarrazin fragt, natürlich mit einer gewissen Provokationsabsicht, was denn schlimm daran sei, wenn die Südländer diese „preußischen“ Maßstäbe übernähmen. Zu der allgemeinen Schuldenmentalität erwähnt er das Experiment eines bekannten Ökonomieprofessors, der mit seinen Studenten regelmäßig zum Essen ging. Wurde die Gesamtrechnung durch die Anzahl der Esser geteilt, fiel die Rechnung regelmäßig deutlich höher aus, als wenn jeder für sich zahlte. Das sagt alles.
Im vorletzten Kapitel geht Sarrazin noch einmal auf jedes einzelne Land der Eurozone, seine Euro-Geschichte, seine wirtschaftliche und finanzielle Situation und seine Mentalität im Detail ein. Dabei gibt es hoffnungsvolle Ansätze, etwa Irland oder sogar Portugal. Für Griechenland sieht er jedoch schwarz und malt mit drastischen Worten die staatliche und gesellschaftliche Verwahrlosung dieses Landes aus: Korruption, Steuerflucht, allgegenwärtiges Misstrauen in Staat und Mitbürger, Anspruchsdenken bezüglich der EU. Ohne es explizit zu sagen, sieht er für Griechenland keine Möglichkeit, in der Eurozone zu bleiben.
Am Schluss geht Sarrazin noch einmal auf die Geschichte Europas ein. Für ihn ist Europa ein Gemisch ausd kulturell und mentalitätsmäßig unterschiedlichen Völkern, die sich alle eine nationale Identität bewahrt haben und auch nicht bereit sind, diese für ein vereintes, d.h. zentralistisches Euiropa aufzugeben. Er sieht den Europäischen Bundesstaat als Kopfgeburt von Politikern und Ideologen, die die „Vereinigung“ als Selbstzweck heraufbeschwören, ohne den Sinn eines Ziels zu nennen. Frieden und Wohlstand lassen sich auch in einer lockeren Vereinigung von Ländern mit eigener Identität und eigener Währung erzielen und bewahren. Das heißt jedoch nicht, dass Sarrazin den Euro grundsätzlich ablehnt. Er erkennt die Vorteile einer gemeinsamen Währung durchaus und will sie auch bewahren. Doch darf die gemeinsame Währung nicht als Vorwand für eine zentralistische, planwirtschafliche Zwangsvereinigung der europäischen Ländern herhalten und schließlich, wie er hergeleitet hat, zum Verfall des Wohlstands und zur Zunahme der Spannungen führen.
Diese Rezension kann nicht die fachliche Fülle von Sarrazins Buch wiedergeben. Sie beschränkt sich auf wesentliche Aspekte und soll eher den Anreiz setzen, dieses Buch zu lesen. Wer es durchgearbeitet hat – denn einfaches Durchlesen reicht nicht -, gewinnt daraus nicht nur ein vertieftes Verständnis der finanziellen Situation, Chancen und Risiken, sondern hat gleichzeitig auch viel über die jüngere europäische Geschichte gelernt.
Das Buch „Europa braucht den Euro nicht“ ist in der Deutschen Verlagsanstalt (DVA) unter der ISBN 978-3-421-04562-1 erschienen, umfasst 462 Seiten und kostet 22,99 €.
Frank Raudszus
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